Urteil: Kein Zugriff auf WhatsApp-Daten für Facebook

München, 26.04.2017 | 14:03 | bka

Facebook darf keine personenbezogenen Informationen von deutschen WhatsApp-Nutzern erheben und speichern. Das entschied das Hamburger Verwaltungsgericht. Mit diesem Urteil hat das Gericht die Anordnung des Datenschutzbeauftragten Johannes Caspar aus dem Jahr 2016 bestätigt.

WhatsApp-Nutzer müssen Datenweitergabe an Facebook zustimmen (Bild: WhatsApp)

Um personenbezogene Daten von WhatsApp-Nutzern in Deutschland nutzen zu können, sei eine Einwilligung der Nutzer notwendig, die den Anforderungen an die deutschen Datenschutzvorschriften entsprechen müsse, teilte das Gericht mit.

Um welche Daten geht es?

WhatsApp erhebt von seinen Nutzern verschiedene Daten wie Telefonnummer, bestimmte Geräteinformationen, die „Zuletzt online“-Angaben, Profilnamen sowie Profilbilder und Statusnachrichten. Von Nutzern, die ausdrücklich zustimmen, werden auch Adressbuchdaten erhoben. Versendete Nachrichten hingegen sind Ende-zu-Ende verschlüsselt. Sie werden beim Sender ver- und beim Empfänger entschlüsselt. WhatsApp hat demnach keinen Zugriff auf diese Inhalte.

2014 übernahm Facebook den beliebten Messenger und aktualisierte im vergangenen August die Nutzungsbedingungen, wonach die Weitergabe personenbezogener Daten an Facebook für zulässig erklärt wird. Das soziale Netzwerk beabsichtigt bestimmte WhatsApp-Daten zu verwenden, um etwa personalisierte Werbung anzuzeigen oder Werbung eines Unternehmens einzublenden, mit dem Nutzer bereits in Kontakt stehen.

Facebook stützte sich auf irisches Recht

Kurz nachdem Facebook die Nutzungsbedingungen aktualisierte, erließ Caspar einen Bescheid, dass die Daten deutscher WhatsApp-Nutzer nur dann gespeichert werden dürfen, wenn eine entsprechende Einwilligung vorliegt. Im Gegenzug reichte Facebook Klage ein. Der Konzern, der seinen Europa-Sitz in Dublin hat, wollte durchsetzen, dass die neuen Nutzungsbedingungen nach dem irischen Recht gültig seien. Das sieht das Hamburger Verwaltungsgericht aber anders: Die Datenschutzinteressen deutsche WhatsApp-Nutzer haben gegenüber den wirtschaftlichen Interessen des sozialen Netzwerks Vorrang.

Bereits gesammelte Daten muss Facebook nicht löschen

Daten, die Facebook von deutschen WhatsApp-Nutzern bereits gesammelt hat, muss das Unternehmen nach einem Widerspruch aber nicht löschen. Schuld daran war ein Formfehler in der Anordnung des Hamburger Datenschutzbeauftragten Caspar. Dennoch darf Facebook diese Daten nicht ohne die Einwilligung der Nutzer verwenden. Das letzte Wort in dieser Angelegenheit ist sicherlich noch nicht gesprochen. Zumal Facebook gegen die Entscheidung Berufung einlegen will.