Ab 1. Juli: Ausweispflicht beim Kauf von Prepaid-SIM-Karten

Ob an der Tankstelle, im Kiosk oder im Supermarkt: Prepaid-SIM-Karten gibt es fast überall zu kaufen. Für ein paar Euro bekommen Kunden so schnell einen Mobilfunkanschluss und können Telefonieren, SMS verschicken und mobil im Internet surfen. Die Prozedur war bislang unkompliziert: Prepaid-SIM-Karte kaufen, ins Handy einlegen und entweder online auf der Internetseite des Anbieters oder über eine Hotline aktivieren lassen. In der Regel müssen Neukunden hier ihren Namen, ihr Geburtsdatum und ihre Wohnadresse angeben. Ob die Angaben aber tatsächlich stimmen, haben Anbieter bisher nicht überprüft.

Ab dem 1. Juli müssen Anbieter die Identität des SIM-Karten-Käufers überprüfen, bevor sie den Mobilfunkanschluss freischalten. Das schreibt das Anti-Terror-Gesetz vor, das der Bundestag im Juni 2016 verabschiedet hat. Ausschlaggebend dafür waren die Terroranschläge in Europa, bei denen die Attentäter über anonyme Prepaid-Karten telefonierten. Das neue Gesetz soll verhindern, dass Kriminelle weiterhin unter falschem Namen oder anonym über das Mobilfunknetz kommunizieren können.

So läuft die Identitätsprüfung ab

Wer künftig eine Prepaid-SIM-Karte in einem Shop kauft, muss also einen gültigen Personalausweis vorlegen. Bei Online-Käufen müssen Kunden ihre Identität entweder über ein Post-Ident- oder Video-Ident-Verfahren nachweisen. Letzteres geschieht am PC in einem Video-Chat, indem der Kunde seinen Personalausweis vor die Kamera des Computers hält. Käufer ohne deutsche Staatsbürgerschaft benötigen Aufenthaltstitel und Ankunftsnachweis. Der Aktivierungsprozess verlängert sich dadurch um einige Minuten.

Wer eine Prepaid-SIM-Karte vor dem 1. Juli gekauft hat, muss seine Identität nicht nachträglich prüfen lassen. Zudem sollten Käufer ihre SIM-Karte nicht an unbekannte Dritte weitergeben. Wird die Karte von Dritten für die Planung einer Straftat genutzt, können laut Gesetz auch dem, der diese weitergab, Konsequenzen drohen.

Gesetz greift nicht EU-weit

Während in Deutschland oder in Belgien künftig die Identität bei der Sim-Karten-Aktivierung überprüft wird, erhalten Käufer in anderen Ländern der Europäischen Union (EU) – etwa in Österreich oder Tschechien – weiterhin Prepaid-Karten ohne Identitätsprüfung. Neben der Kritik, dass das neue Gesetz die Sicherheitsaspekte über den Datenschutz der Verbraucher stellt, können sich Kriminelle also weiterhin anonyme Karten im EU-Ausland besorgen und in Deutschland nutzen.